Lärmaktionsplanung
Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, schädliche Auswirkungen und erhebliche Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.
Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten in einem Turnus von 5 Jahren Lärmkarten und darauf aufbauend Lärmaktionspläne zu erstellen bzw. bestehende Lärmaktionspläne zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Die Pflicht besteht für Ballungsräume sowie Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen.
Mit der Umsetzung dieser Richtlinie sollen schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm verhindert, ihnen vorgebeugt oder gemindert werden. Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 24. Juni 2004 und dem Hinzufügen der Paragraphen 47a-f, wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in nationales Recht umgesetzt.
Bei einem Lärmaktionsplan handelt es sich um ein städtisches Gesamtkonzept, das Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung und zum Schutz ruhiger Gebiete umfasst. In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden für diese Aufgabe zuständig, mit Ausnahme der Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Dort ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Maßnahmen in Bundeshoheit verantwortlich.
Auf der Grundlage der veröffentlichten Lärmkarten sind Lärmaktionspläne bis zum 18. Juli 2024 zu erstellen bzw. zu überprüfen und zu überarbeiten. Dabei ist die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv zu beteiligen sowie über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.
Aktuelle Lärmkarten sind online
Alle 5 Jahre besteht die Pflicht, die strategischen Lärmkarten nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie fortzuschreiben. Die Kartierung für den Straßenverkehr erfolgt durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW). Die Lärmkarten werden im Umgebungslärmportal veröffentlicht.
Hinweis: Für die 4. Runde waren neue EU-weit einheitliche Berechnungsvorschriften verpflichtend anzuwenden, damit die Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Deshalb ist ein direkter Vergleich mit den Ergebnissen der 3. Runde schwer bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.
Mitwirkung der Öffentlichkeit
Die EU-Umgebungslärmrichtlinie fordert einen zweistufigen Beteiligungsprozess. Hierbei soll die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Mitwirkung bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen erhalten (Phase I, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung). Die Ergebnisse der Mitwirkung sollen berücksichtigt und die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen informiert werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung ist eine Entwurfsfassung des Lärmaktionsplans zu erstellen. Im Rahmen der zweiten Beteiligung (Phase II) erhält die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die erste von zwei Beteiligungsphasen fand vom 01.03.2024 bis 17.03.2024 statt. Während dieser hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen und Anregungen abzugeben. Insgesamt wurden 43 Meldungen, 14 Kommentare und 244 Bewertungen abgegeben. Diese wurden entsprechend abgewogen und – sofern relevant – in der Entwurfsfassung des Lärmaktionsplans berücksichtigt.
Zweite Beteiligung (Phase II)
Auf Grundlage der Lärmkarten, der Betroffenheit, der Lärmergebnisse und der frühzeitigen Beteiligung wurde, in Kooperation mit dem Planungsbüro RP-Schalltechnik aus Osnabrück, eine Entwurfsfassung zum Lärmaktionsplan erstellt.
Der Entwurf des Lärmaktionsplans inkl. Anlagen lag in der Zeit
vom 30.04.2024 bis 30.05.2024
im Foyer des Verwaltungsgebäudes C, Am Hoppenhof 33 in 33104 Paderborn, während der Dienststunden öffentlich aus. Der Zutritt zum Foyer erfolgte über den Informationsschalter am Gebäude C.
Während der Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen über den Postweg oder bevorzugt per Mail an das Postfach: laermaktionsplanpaderbornde abgegeben werden. Postalische Stellungnahmen konnten an das Amt für Umweltschutz und Grünflächen, Am Hoppenhof 33, 33104 Paderborn gerichtet werden.
Der Rat der Stadt Paderborn hat in seiner Sitzung am 04.07.2024 den Lärmaktionsplan der Runde 4 der Stadt Paderborn beschlossen. Durch den Beschluss des Rates ist der Lärmaktionsplan in Kraft getreten.
Kontakt
E-Mail: laermaktionsplanpaderbornde