Ehe von PESAG und Paderborner Stadtwerken perfekt
Meilenstein für die Entwicklung der Stadt
Dienstag, 11. Dezember 2001 | Stadt Paderborn - Die Ehe ist perfekt. Der mehr als zweijährige Verhandlungsmarathon hat ein Ende. Jetzt leisteten Paderborns Bürgermeister Heinz Paus, I. Beigeordneter Dieter Bartha für die Stadt Paderborn und PESAG-Vorstand Dr. Bernhard Bloemer die entscheidenden Unterschriften für das Vertragspaket über den Verkauf der Stadtwerke Paderborn GmbH an die PESAG. Der Paderborner Rat hatte zuvor mit großer Mehrheit den entsprechenden Vereinbarungen zugestimmt. Eine Reihe von Genehmigungsbehörden hatte das umfangreiche Vertragspaket zu prüfen. Außerdem musste es immer wieder an aktuelle Gesetzesänderungen, insbesondere im Steuer- und Vergaberecht, angepasst werden. Bürgermeister Heinz Paus, der für die Stadt die Verhandlungen führte: "Der Abschluss des mit großem Aufwand ausgehandelten Vertragspakets ist ein Meilenstein für die Entwicklung der Stadt." Er sichere der Stadt nicht nur einen starken und preisgünstigen Energieversorger vor Ort, sondern auch ein hohes Maß an Mitsprache und Mitbestimmung. "Mit dieser Lösung können wir optimistisch in die Zukunft blicken. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke Paderborn, da vertraglich ein weitgehender Schutz vor Kündigungen vorgesehen ist", so Bürgermeister Heinz Paus. "Diese Zusammenführung ist ein Quantensprung in der Entwicklung der PESAG. Wir werden damit zum größten Mehrspartenunternehmen in Ostwestfalen-Lippe", hob Dr. Bernhard Bloemer hervor. "Dies ist auch die Basis dafür, dass weiterhin attraktive und sichere Arbeitsplätze sowie qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen", betonte er. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH und der Stadt Paderborn an der Stadtwerke Paderborn GmbH an die PESAG vollzieht sich in mehreren Schritten. Zunächst werden mit einem Abspaltungsvertrag die Wassergewinnungsanlagen, das Leitungsnetz und die Wasserrechte von der Stadtwerke Paderborn GmbH abgespalten. Sie verbleiben im städtischen Eigentum und werden in die Wasserwerke Paderborn GmbH überführt. Bei der Abspaltung der Wasseranlagen wird auch das Eigentum an den Grundstücken der Stadtwerke im Bereich Tegelweg, Rolandsweg und Bischofsteich mit auf die Wasserwerke Paderborn GmbH übertragen. Für den Verkauf der Gas- und Wärmesparte erhält die Stadt etwa 200 Millionen Mark. Die PESAG wird auf Basis eines Vertrages mit den Wasserwerken Paderborn den Bürgern das Wasser neben Strom und Gas liefern. Der sogenannte Wasservertrag enthält eine Preisbindung: Der Durchschnittspreis darf künftig immer nur 80 Prozent des vom Statistischen Bundesamtes veröffentlichten durchschnittlichen Wasserpreises erreichen. In den beiden ersten Jahren darf keine Wasserpreisänderung erfolgen. Zur Sicherung des Standortes Paderborn wurde zwischen dem Mehrheitsaktionär der PESAG AG, der E.ON Energie AG, und der Stadt Paderborn ein Konsortialvertrag geschlossen.
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