Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für eine rasche Entscheidung im Bundestag zum AfD-Verbotsverfahren plädiert. "In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich skeptisch zu einem baldigen AfD-Verbotsverfahren.

Göring-Eckardt sagte weiter: "Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen." Zudem greife die Partei "unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an". "Als Mitglied eines Verfassungsorgans kann ich diese Entwicklungen nicht ignorieren." Allerdings könne "nur das Bundesverfassungsgericht" entscheiden, ob die AfD tatsächlich verfassungswidrig sei.

Göring-Eckardt ist eine von 124 Abgeordneten, die als fraktionsübergreifende Gruppe am Montag eine Debatte im Bundestagsplenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht beantragt hatten. In der kommenden Woche soll der Bundestag erstmals darüber beraten, ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Mehrere Abgeordnete drangen bereits darauf, noch vor der Bundestagswahl im Februar das Verbotsverfahren voranzubringen.

Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten. Dem Grundgesetz zufolge kann das Karlsruher Gericht eine Partei als verfassungswidrig verbieten, wenn sie auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - seit Gründung der Bundesrepublik wurden nur zwei Parteien verboten.

Innenministerin Faeser äußerte sich zurückhaltend dazu, dass noch vor der Bundestagswahl erstmals im Plenum über ein AfD-Verbotsverfahren debattiert wird. "Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich", sagte Faeser den Sendern RTL und ntv. Die AfD wolle unter anderem Frauenrechte zurückfahren, aus der EU austreten und für einen späteren Rentenbeginn sorgen. "Das halte ich für brandgefährlich und darüber müssen wir dieser Tage reden."

Bislang sei die AfD aber lediglich ein rechtsextremer Verdachtsfall, sagte Faeser – die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz fehle. "Das ist aus meiner Sicht noch mal nötig." Generell hält die SPD-Politikerin ein Verbot der Partei für möglich. "Klar gibt es irgendwann den Punkt, wo man diese rechtsstaatlichen Instrumente auch benutzen sollte."

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, wie Göring-Eckardt ebenfalls eine Unterzeichnerin des fraktionsübergreifenden Antrags, hatte am Dienstag gesagt, sie erwarte in der kommenden Woche im Bundestag zwar keine Mehrheit, sie halte die Antragstellung aber dennoch für richtig. "Höchstwahrscheinlich" werde der Antrag nur debattiert und dann in die Ausschüsse verwiesen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei dennoch "wichtig, dass wir über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren".

Die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren der AfD nutzen könnte, weil sie sich als Opfer darstellen könnte, sieht Wegge nicht. Das tue die Partei ohnehin. Entscheidend sei, dass "die Voraussetzungen für ein Parteiverbot bei der AfD erfüllt sein" könnten.

Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft. In aktuellen Umfragen ist die Partei mit einem Zustimmungswert von um die 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union.