US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll diese "Geste des guten Willens" die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

Es bestehe die Hoffnung, dass die Freilassung noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump am kommenden Montag erfolgen könne, dessen Republikanische Partei gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba traditionell eine harte Linie verfolgt. Die katholische Kirche treibe das Abkommen voran, das vor allem Menschen betrifft, die bei den regierungskritischen Protesten im Sommer 2021 in Kuba festgenommen wurden.

Vor vier Jahren hatte Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seinem Amtsantritt könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder rückgängig machen. Sein künftiger Außenminister Marco Rubio entstammt der kubanischen Diaspora in Florida, die ebenfalls eine kompromisslose Position gegenüber Havanna einnimmt.

Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten am 11. und 12. Juli 2021 zu Haftstrafen verurteilt, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution 1959 gewesen.

Biden kündigte am Dienstag zwei weitere Maßnahmen an, um die Freilassung zu befördern. Zum einen setzt er teilweise die Möglichkeit aus, vor US-Gerichten wegen Enteignungen in Kuba zu klagen. Zum anderen hebt er bestimmte finanzielle Beschränkungen auf.

Der republikanische Senator Ted Cruz bezeichnete die Streichung Kubas von der Liste der Terrorunterstützer als "inakzeptabel". Er beschuldigte Biden, die Arbeit der künftigen US-Regierung "unterminieren" zu wollen.

Der US-Regierungsbeamte sagte zu diesem Vorwurf, sowohl in der Demokratischen Partei Bidens als auch unter den Republikanern sei die Meinung weit verbreitet, "dass niemand in Kuba ohne Grund festgehalten werden sollte".

Die Regierung in Havanna bestreitet, dass es in Kuba politische Gefangene gibt. Regierungsgegner bezeichnet sie in der Regel als "Söldner", die von Washington bezahlt würden.