Die USA steuern auf einen Verwaltungsstillstand zu: Am Freitag um Mitternacht (Ortszeit, Samstag 06.00 Uhr MEZ) läuft die Frist ab, bis zu der im Kongress noch eine Einigung auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden gelingen muss. Sollte dies scheitern, so tritt der sogenannte Shutdown ein - eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Im Kongress wurde am Freitag in zähen Verhandlungen versucht, den Verwaltungsstillstand noch in letzter Minute abzuwenden. Um einen Übergangshaushalt zu verabschieden, müssen beide Kongresskammern zustimmen, die Republikaner des künftigen Präsidenten Donald Trump benötigen überdies dafür auch Stimmen der Demokraten.

Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu "kostspielig" verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am besten gänzlich abgeschafft sehen.

Am Freitagnachmittag lag ein neuer Entwurf zur Abstimmung vor, der diese Forderung Trumps allerdings nicht berücksichtigte. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung dieser Forderung von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete.

Der neue Entwurf sah eine Katastrophenhilfe für die von den beiden verheerenden Wirbelstürmen im Herbst betroffenen Menschen in Höhe von 110 Milliarden Dollar vor sowie Hilfen für die Landwirte. Ob er angenommen werden würde, war ungewiss.

Einige Republikaner stimmen grundsätzlich gegen Übergangshaushalte, die nicht zugleich auch eine Reduzierung der Ausgaben vorsehen. Nach einer Annahme durch das Repräsentantenhaus müsste er noch den Senat passieren, was Tage in Anspruch nehmen kann, wenn die Senatoren nicht eine beschleunigte Prozedur beschließen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, machte die Republikaner für die nun eingetretene Situation mit dem über die Weihnachtstage drohenden Shutdown verantwortlich. "Sie haben es vermasselt, und sie müssen es in Ordnung bringen", sagte die Sprecherin.

Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der Kongress bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig nicht eingehalten, so dass dann Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden.

Bei einem Shutdown werden wegen der Haushaltssperre hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Er dauerte damals 35 Tage.